Allgemeine Nutzungsbedingungen von LawTracker

Ihr Vertrag mit LawTracker

Rechtswahl und Vertragspartner.

Ihr Vertragspartner ist die Gesellschaft, die Urheber der von Ihnen genutzten Software ist oder die die konkrete Dienstleistung erbringt, namentlich die LawTracker Software GmbH oder die CCS – Custom Code Solutions GmbH. Die Vertragsbeziehung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingendes Gesetzesrecht etwas anderes vorsieht. LawTracker beabsichtigt nicht zwingend geltendes Recht einzuschränken oder zu umgehen.

Grundsätzlicher Bedingungen für Software und Dienstleistungen

Software von LawTracker werden an Sie lizenziert, nicht verkauft, und unterliegen möglicherweise einer oder mehreren der abweichenden Regelungen (“Abweichende Regelungen”). Wenn zwischen den Bestimmungen in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Abweichende Regelungen ein Widerspruch besteht, haben die Abweichenden Regelungen im Zusammenhang mit den betreffenden Software-Lizenzvertrag Vorrang.

Privat- und Unternehmenskunden

Wenn Sie Recht zur Nutzung von Software oder Dienstleistungen zu überwiegend weder gewerblichen Zwecken noch für ihre selbständige berufliche Tätigkeit erwerben und/oder vermittelt bekommen, sind Sie ein Privatkunde. Ein als Privatkunde angelegtes Privatkundenprofil können allein Sie verwalten und kontrollieren. LawTracker verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, der für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Nutzung von Software oder Dienstleistungen zu überwiegend weder gewerblichen Zwecken noch für ihre selbständige berufliche Tätigkeit ist, soweit das aus den Umständen des Einzelfalls nicht erkennbar hervorgeht, LawTracker anzuzeigen. LawTracker behält sich das Recht vor, keine Verträge mit einem Privatkunden abzuschließen.
Wenn Sie ein Recht zur Nutzung von Software oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken erwerben und/oder vermittelt bekommen, sind Sie ein Unternehmenskunde. LawTracker behält sich im Rahmen der geschlossenen und/oder vermittelten Verträge das Recht vor, ein entsprechendes Unternehmensprofil anzulegen, auf die Unternehmensdaten einschließlich vermittelter personenbezogener Daten zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder bestehende Rechte auszuweiten, einzuschränken.

Aktualisierungen der Bedingungen.

LawTracker kann von Zeit zu Zeit Änderungen an den Bedingungen vornehmen. In diesem Fall wird LawTracker die Änderungen dadurch kenntlich machen, indem LawTracker das Datum oben in den Bedingungen überarbeitet. LawTracker hat überdies das Recht (nicht die Pflicht) Sie über Änderungen der Bedingungen per direkter Ansprache zu informieren. LawTracker geht davon aus, dass Sie im Rahmen einer bestehenden Vertragsbeziehung regelmäßig die Bedingungen lesen und etwaige Änderungen zur Kenntnis nehmen. Sofern nicht anders angegeben, werden die geänderten Bedingungen sofort wirksam, und Ihre fortgesetzte Nutzung unserer Dienstleistungen und Software bestätigt Ihre Annahme der Änderungen. Wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung unserer Dienstleistungen und Software einstellen und gegebenenfalls Ihr Abonnement kündigen sowie sämtliche Informationen zu Dienstleistungen und Software, egal in welcher Form, löschen oder anderweitig unwiederbringlich beseitigen.

Nutzung von Dienstleistungen und Software

Lizenz

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen und des anwendbaren Rechts gewähren wir Ihnen hiermit ein nicht exklusives, beschränktes, widerrufliches Recht, die Dienstleistungen und Software, die wir Ihnen zur Verfügung stellen und die Sie von uns lizenzieren, zu installieren, darauf zuzugreifen und sie zu nutzen. Jede Lizenz darf nur von einer (1) Person verwendet werden und kann nicht gemeinsam verwendet werden (ungeachtet der Möglichkeit, dass eine Lizenz einer Person dazu berechtigt, Software auf mehr als einem Endgerät zu installieren und nutzen). Die Versionen der Dienstleistungen und Software-Programme, die zu Ihrem Verlängerungsdatum verfügbar sind, können sich von den Versionen unterscheiden, die verfügbar waren, als Sie Ihre Lizenzen zum ersten Mal von LawTracker erhalten haben. Der Leistungsumfang von Dienstleistungen und Software richtet sich ausschließlich nach den Ihnen angebotenen Leistungen. Erwartungen im Hinblick auf den Leistungsumfang von Dienstleistungen und Software auf Basis von allgemeinen, öffentlich zugänglichen Informationen oder sonstigen Verlautbarungen können nicht berücksichtigt werden.

Geistiges Eigentum von LawTracker

LawTracker (und gegebenenfalls die Lizenzgeber und/oder Partner von LawTracker) bleiben alleinige Inhaber aller Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche in Zusammenhang mit den Dienstleistungen und Software. Außer wie in den Bedingungen angegeben, gewährt LawTracker Ihnen keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Marken oder anderen Rechten in Bezug auf die Komponenten oder sonstigen Informationen gleich welcher Form und Art in den Dienstleistungen und der Software. Dies bedeutet, dass Sie ohne entsprechende Zustimmung Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken oder Logos von LawTracker nicht in Verbindung mit Produkten oder Diensten verwenden dürfen, die nicht von LawTracker stammen, oder auf eine Weise, die zu Verwirrung führen könnte. LawTracker behält sich alle nicht gewährte Rechte vor.

Beispieldateien.

Von LawTracker bereitgestellte Dateien wie Audio- oder Videodateien, visuelle Dateien oder andere Inhaltsdateien für die Verwendung in Tutorials, Demonstrationen und für andere Test- oder Informationszwecke (“Beispieldateien”) dürfen nicht für einen anderen Zweck als den, für den sie LawTracker bereitgestellt hat, genutzt werden. Sie dürfen Beispieldateien nicht auf eine Weise verteilen, die es Dritten ermöglicht, Beispieldateien als eigenständige Datei zu verwenden, herunterzuladen, zu extrahieren oder darauf zuzugreifen, und Sie können keine Rechte an Beispieldateien beanspruchen.

Inhaltsdateien

Von LawTracker im Rahmen der Dienstleistungen und Software bereitgestellte Dokumentation gleich welcher Art und Form (“Inhaltsdateien”) werden Ihnen im Zweifel zum persönlichen, nicht ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren, nicht übertragbaren Gebrauch überlassen. Sie dürfen Inhaltsdateien nur dann reproduzieren und verbreiten, wenn eine entsprechende Zustimmung von LawTracker vorliegt.

Kostenlose Abonnements, Angebote oder Testversionen

LawTracker kann nach eigenem Ermessen kostenlose, das heißt ohne Entrichtung eines vereinbarten Geldbetrags, Abonnements, Angebote, Probe-Abos oder Testversionen bereitstellen. Wenn Ihnen der Zugriff auf die Dienstleistungen und Software kostenlos oder für Testzwecke gewährt wird, unterliegt dieser Zugriff den Bedingungen. Zu jedem Zeitpunkt vor oder während des kostenlosen Nutzungs- oder Testzeitraums kann LawTracker nach eigenem Ermessen den kostenlosen Zugriff ohne vorherige Ankündigung und ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber, soweit dies nach geltendem Recht gestattet ist, ohne Angabe von Gründen kündigen, auch um den Missbrauch des kostenlosen Nutzungs- und Testzugriffs zu verhindern. Nach Ablauf des kostenlosen Nutzungs- oder Testzeitraums können Sie die Dienstleistungen oder Software nur weiter nutzen, wenn Sie mit LawTracker eine entsprechende, in der Regel kostenpflichtige Vereinbarung treffen. Während des kostenlosen Nutzungs- oder Testzeitraums gelten keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien für die Dienstleistungen und Software; alle Dienstleistungen und Software werden “wie besehen” mit allen Mängeln bereitgestellt, und es wird kein technischer oder sonstiger Support eingeschlossen. LawTracker behält sich überdies das Recht vor, technische Vorkehrungen zu treffen, um insbesondere eine weitere kostenlose Nutzung zu unterbinden. Technische Testversionen werden in der Regel als Betaversion kenntlich gemacht. Wenn Sie eine kostenlose Version oder Betaversion von Software nutzen, sind Sie damit einverstanden, dass die genutzte Dienstleistung oder Software über Programmfehler (Bugs) verfügt und sie hieraus keinerlei Ansprüche ableiten können.
Eine Betaversion stellt nicht die endgültigen Dienstleistungen bzw. die endgültige Software dar und kann Fehler enthalten, die einen Systemausfall oder andere Ausfälle und Datenverluste verursachen können. Die Betaversion ist unter Umständen nicht zur kommerziellen Nutzung geeignet. Die Verantwortung und Entscheidung hierüber liegen bei Ihnen. Sie müssen die Nutzung der Betaversion umgehend einstellen und alle Kopien der Betaversion vernichten, wenn LawTracker Sie dazu auffordert oder LawTracker anderweitig eine weitere Nutzung öffentlich untersagt, etwa durch Verlautbarung auf der Webseite. Als Gegenleistung für die Verwendung einer Beta- oder kostenlosen Version erklären Sie sich damit einverstanden, dass LawTracker möglicherweise Daten, einschließlich Absturzdaten, Ihre Nutzung der Beta- oder kostenlosen Version und Ihre Inhalte analysiert (einschließlich manueller Durchsicht), um die Dienstleistungen und Software von LawTracker zu verbessern und Ihr Anwendererlebnis zu personalisieren, unabhängig davon, ob Sie die Datenerfassung für Nicht-Betaversionen oder nicht-kostenlose Versionen deaktiviert haben. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Nutzung protokolliert wird oder Inhalte analysiert werden, müssen Sie die Verwendung der Beta- oder kostenlosen Version einstellen, indem Sie diese deinstallieren oder eine kostenpflichtige Software oder Dienstleistung verwenden.

Ihre Inhalte.

Inhalte

Für Text, Informationen, Kommunikation oder Material wie Audiodateien, Videodateien, elektronische Dokumente oder Bilder, die Sie durch Ihrer Nutzung der Dienstleistungen oder Software hochladen, importieren, für die Nutzung durch die Dienstleistungen oder Software einbetten oder erstellen (“Inhalte”) behält sich LawTracker das Recht vor (ist aber nicht verpflichtet), Inhalte zu speichern, auszulesen, zu verarbeiten, zu entfernen oder den Zugriff auf Inhalte einzuschränken oder auszuweiten. LawTracker überprüft zwar nicht alle über Dienstleistungen oder Software erreichbare Inhalte, aber LawTracker kann verfügbare Technologien, Anbieter und Verfahren nutzen, um nach bestimmten Arten von Inhalten (z. B. illegale oder strafbare Inhalte) oder andere missbräuchliche Inhalte zu suchen. Soweit Inhalte im Rahmen einer kostenlosten Nutzung von Dienstleistungen oder Software erreichbar sind, behält sich LawTracker das Recht vor, diese auch aus anderen Gründen, etwa zur Verbesserung des Anwendererlebnisses, entsprechend verarbeiten.

Rechte an Inhalten

Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, erteilen Sie uns zum Zweck des Betriebs oder der Verbesserung der Dienstleistungen und Software, eine nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, weltweite, gebührenfreie, unterlizenzierbare Lizenz zum Zwecke der Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Anzeige, Verteilung, Änderung, öffentlichen Aufführung und Übersetzung Ihrer oder in sonstiger Weise von Ihnen zugänglich gemachten Inhalte, einschließlich daraus abgeleiteter Werke. Beispielsweise können wir unser Recht an den Inhalten an unsere Dienstanbieter oder an andere Benutzer unterlizenzieren, damit die Dienstleistungen und die Software betriebsfähig bleibt oder verbessert werden kann.

Feedback

Sie können sich nach eigenem Ermessen dafür entscheiden, uns für die Dienstleistungen und Software Ideen, Vorschläge, Anregungen oder Fehler- oder Absturzberichte (“Feedback”) bereitzustellen. In einem solchen Fall erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir der Eigentümer dieses Feedbacks sind und es uns ohne Zahlungs-, Attributions- oder sonstige Verpflichtung Ihnen gegenüber frei steht, es für unsere Geschäftszwecke zu verwenden, einschließlich durch Einbindung in die Dienstleistungen und Software.

Konto

Kontoinformationen

Soweit Ihnen LawTracker die technische Möglichkeit einräumt, ein eigenes Konto anzulegen, sind Sie für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen, auch wenn diese Aktivitäten nicht von Ihnen stammen oder ohne Ihr Wissen oder Ihre Zustimmung erfolgen und unabhängig ob Sie das Konto als Privat- oder Unternehmensanwender nutzen. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Kontoinformationen beabsichtigt oder unbeabsichtigt weiterzugeben (außer an einen bevollmächtigten Kontoadministrator) oder das Konto eines anderen zu verwenden. Ihr Kontoadministrator kann Ihre Kontoinformationen verwenden, um Ihren Zugang zu den Dienstleistungen und Software und deren Nutzung durch Sie zu verwalten.

Kontosicherheit

Soweit Ihnen LawTracker die technische Möglichkeit einräumt, ein eigenes Konto anzulegen, sind Sie dafür verantwortlich, angemessene Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit und Kontrolle Ihres LawTracker-Kontos zu gewährleisten. LawTracker kann aus Sicherheitsgründen verlangen, dass Sie die Multi-Faktor-Authentifizierung aktivieren und eine Telefonnummer oder eine alternative E-Mail-Adresse angeben. LawTracker übernimmt keine Verantwortung für Verluste, die Ihnen aufgrund einer Kompromittierung Ihrer Anmeldeinformationen für Ihr Konto oder aufgrund Ihres Versäumnisses entstehen, Mitteilungen oder Warnungen zu folgen oder darauf zu reagieren, die wir möglicherweise an Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer senden. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer auf dem neuesten Stand zu halten, um alle Mitteilungen oder Warnungen zu erhalten, die wir Ihnen möglicherweise senden, und Sie sind auch dafür verantwortlich, alle Nachrichten, die vorgeben, von LawTracker zu stammen, sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie legitim sind. Wir übernehmen keine Verantwortung, wenn Sie nicht auf Ihr LawTracker-Konto zugreifen können, weil Sie die entsprechenden Anmeldeinformationen wie Kennwort, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer nicht angeben können. Wenn Sie vermuten, dass Ihr LawTracker-Konto oder Ihre Sicherheitsdaten kompromittiert wurden, wenden Sie sich bitte an einen Ansprechpartner von LawTracker.

Inaktivität

Soweit Ihnen LawTracker die technische Möglichkeit einräumt, ein eigenes Konto anzulegen, sind Sie dafür verantwortlich, Ihr Konto aktiv zu halten. Dies bedeutet, dass Sie sich regelmäßig anmelden müssen, um Unterbrechungen oder den Verlust des Zugriffs auf die Dienstleistungen und Software sowie die Kündigung Ihres Kontos zu vermeiden. Wenn Sie sich nicht regelmäßig bei Ihrem Konto anmelden, behält sich LawTracker das Recht vor, davon auszugehen, dass Ihr Konto inaktiv ist, und Sie stimmen zu, dass LawTracker es möglicherweise für Sie schließt. Sie sind sich dessen bewusst, dass Sie bei Schließung den Zugriff auf alle in Ihrem Konto gespeicherten Inhalte verlieren. Bevor Ihr Konto wegen Inaktivität geschlossen wird, wird LawTracker versuchen, Sie darüber zu informieren.

Benutzerverhalten.

Sie sind verpflichtet, Dienstleistungen und Software von LawTracker verantwortungsvoll und rücksichtsvoll zu nutzen und dürfen sie nicht missbrauchen. Das gilt sowohl für kostenlos wie kostenpflichtig genutzte Dienstleistungen und Software. Sie sind deshalb unter anderem zu folgendem nicht berechtigt:

die Dienstleistungen oder Software ohne oder bei Nichteinhaltung einer schriftlichen Lizenz oder eines Vertrags mit LawTracker zu nutzen;

die Dienstleistungen oder Software zu kopieren, zu verändern, bereitzustellen, in Echtzeit wiederzugeben (per Streaming), unterzulizenzieren oder weiterzuverkaufen;

anderen die Nutzung der Dienstleistungen oder Software unter Verwendung Ihrer Kontoinformationen zu ermöglichen oder zu gestatten;

die Dienstleistungen oder Software in einem Computerdienstleistungsgeschäft, einem Outsourcing-Service eines Drittanbieters, auf Mitglieder- oder Abonnementbasis, auf der Basis eines Dienstleistungsbüros, auf der Basis von Timesharing, als Teil eines gehosteten Diensts oder im Auftrag eines Dritten anzubieten, zu verwenden oder deren Nutzung und Zugriff darauf zu genehmigen;

unter Verwendung, Einbeziehung oder Zusammenführung der Inhaltsdateien eine Datenbank oder einen Datensatz zu erstellen;

auf die Dienstleistungen oder Software durch eine andere Methode als über die von LawTracler bereitgestellte Schnittstelle oder wie von LawTracker genehmigt zuzugreifen oder dies zu versuchen;

Zugangs- oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen, die bestimmte Nutzungen der Dienstleistungen oder Software verhindern sollen;

Inhalte weiterzugeben oder sich anderweitig an einem Verhalten zu beteiligen, das die Rechte an geistigem Eigentum von LawTracker oder Dritter verletzt, insbesondere Verletzen von Urheberrechten, Urheberpersönlichkeitsrechten, Marken-, Handelsaufmachungs-, Patent- und Betriebsgeheimnisrechten, Rechten zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb, Recht auf Privatsphäre, Öffentlichkeitsechte und alle anderen Eigentumsrechten;

Inhalte weiterzugeben oder sich an Verhaltensweisen zu beteiligen, die rechtswidrig, schädlich, drohend, obszön, gewalttätig, beleidigend, sittenwidrig, verleumderisch, diffamierend, vulgär, anstößig, gotteslästerlich, profan, in die Privatsphäre eines anderen eingreifend, hasserfüllt oder anderweitig verwerflich sind;

Inhalte freizugeben, die Minderjährige sexualisieren oder unangemessene Interaktionen mit Minderjährigen, anderen LawTracker-Benutzern oder der Öffentlichkeit ermöglichen sollen;

sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch anzugeben oder anderweitig falsch darzustellen, einschließlich der Nichtoffenlegung einer anwendbaren Sponsoring- oder Unterstützungsbeziehung, wenn Sie eine Bewertung abgeben. Gleiches gilt für das unzutreffende Ausweisen eines persönlichen Merkmals, etwa der Eigenschaft Student, Referendar oder einer sonstigen, von LawTracker besonders privilegierten Gruppe anzugehören Soweit Sie im Zeitpunkt des erstmaligen Vertragsschlusses einer von LawTracker privilegierten Gruppe angehören, dieser Status aber im Verlauf der vertraglichen Nutzung wegfällt, sind Sie verpflichtet, LawTracker hierüber unverzüglich zu unterrichten. LawTracker behält sich das Recht vor, insbesondere nicht erhobene Nutzungsentgelte für den Zeitraum nachzuerheben, ab dem ein von LawTracker privilegierter Status nicht mehr vorgelegen hat. Sollte sich während der vertraglichen Nutzungsdauer zeigen, dass Sie nicht oder nicht mehr über einen von LawTracker privilegierten Nutzerstatus verfügen (z.B. nicht oder nicht mehr eingeschriebener Student einer Hochschule in Deutschland sind), geht LawTracker im Zweifel davon aus, dass Sie von Anfang an nicht der von Ihnen angegebenen privilegierten Nutzergruppe angehört haben;

zu versuchen, die Dienstleistungen oder Software zu deaktivieren, zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

Inhalte oder Code, die Viren, bösartigen Code, Malware oder Komponenten enthalten, die die Funktionalität der Dienstleistungen oder Software beeinträchtigen oder einschränken, hochzuladen, zu übertragen, zu speichern oder bereitzustellen;

andere Benutzer bei der Nutzung der Dienstleistungen oder Software zu stören oder zu beeinträchtigen oder an der Nutzung zu hindern (z. B. durch Bedrängen, Einschüchterung, Belästigung oder Anstiftung zur Gewalt oder Selbstverletzung);

sich an Kettenbriefen, unerwünschten Werbesendungen, Schneeball- oder Pyramidenspielen, betrügerischem Entlocken sensibler Daten (Phishing), Spam-Mails oder anderen unaufgeforderten E-Mails oder sonstigen Nachrichten oder Botschaften zu beteiligen;

sich an betrügerischen Aktivitäten wie Zahlungs- und Rückerstattungsbetrug zu beteiligen;

Werbung für Dienstleistungen oder Software zu platzieren, wenn nicht vorher durch LawTracker schriftlich zugestimmt;

in Verbindung mit den Dienstleistungen oder Software Data-Mining (Datengewinnung) oder ähnliche Datenerfassungs- und Datenextraktionsmethoden einschließlich Daten-Scraping (Auslesen von Daten) für maschinelles Lernen oder andere Zwecke anzuwenden;

die Dienstleistungen oder Software künstlich zu manipulieren oder zu stören (z. B. Anerkennungen auf Behance zu manipulieren oder Benutzer zu Websites von Drittanbietern zu führen);

LawTracker-Konten, soweit vorhanden, zu erstellen, um gegen die Bedingungen oder unsere Richtlinien zu verstoßen (oder andere von LawTrakcer durchgeführte Maßnahmen zu umgehen), einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Erstellen vorgetäuschter Konten oder die Umgehung einer Kontostornierung;

die Dienstleistungen oder Software mithilfe von Framing oder einer ähnlichen Navigationstechnologie zu manipulieren oder auf andere Weise anzuzeigen oder

gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Gebühren und Zahlung.

Steuern und Gebühren Dritter

Sie müssen alle anfallenden Steuern und anwendbaren Gebühren Dritter (einschließlich Mehrwertsteuer und Gebühren für Telefon, Mobilfunk, Internetdienstanbieter, Daten-Abos, Kreditkarten, Wechselkurs und Auslandstransaktionen) bezahlen. LawTracker ist für diese Gebühren nicht verantwortlich. Bei Fragen bezüglich Gebühren wenden Sie sich bitte an Ihr Bankinstitut oder Steuerberater. LawTracker kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ausstehende Gebühren von Ihnen einzuziehen. Sie sind für alle damit verbundenen Einziehungskosten und -spesen verantwortlich.

Kreditkarteninformationen

Sie ermächtigen LawTracker oder autorisierte Lieferanten, Ihre Zahlungsmethode zu speichern und sie in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste und Software zu verwenden, wie in Ihren Vertrags- und Kündigungsbedingungen für LawTracker-Abos beschrieben. LawTracker kann zur Vermeidung von Unterbrechungen Ihres Diensts an von Ihrem Kreditkartenanbieter unterstützten Programmen teilnehmen, um zu versuchen, Ihre Zahlungsinformationen zu aktualisieren. Sie erteilen LawTracker oder autorisierten Lieferanten die Erlaubnis, über die angegebenen Informationen Ihr Konto mit den Beträgen zu belasten, die Sie LawTracker schulden.

Ihre Gewährleistungs- und Freistellungspflichten

Gewährleistung

Sie müssen über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zur Verwendung und Freigabe Ihrer Inhalte sowie die nötigen Rechte zur Erteilung der Lizenzen gemäß den Bedingungen verfügen. Diese müssen auf Nachfrage von LawTracker uneingeschränkt und lückenlos im Original nachgewiesen können.

Freistellung

Sie werden LawTracker und die Zweigunternehmen, Konzerngesellschaften, leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter, Partner und Lizenzgeber von LawTracker gegen alle Ansprüche, Forderungen, Verluste oder Schäden einschließlich angemessener Anwaltskosten schadlos halten, die sich aus bzw. in Zusammenhang mit Ihren Inhalten, gegebenenfalls Ihre Nutzung der Dienstleistungen oder Software, Ihre Interaktionen mit anderen Anwendern oder einem Verstoß gegen die Bedingungen durch Sie (“Angelegenheit”). LawTracker ist berechtigt, die Verteidigung im Zuge einer Angelegenheit in Zusammenhang mit einer Freistellung durch Sie mit einem Verteidiger nach Wahl von LawTracker zu übernehmen. Sie sind verpflichtet, bei der Verteidigung gegen eine derartige Angelegenheit in vollem Umfang mit uns zusammenzuarbeiten.

Gewährleistungsausschluss

Sofern in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt oder durch zwingend geltendes Gesetzesrecht vorgegeben ist, werden die Dienstleistungen oder Software ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließen LawTracker, die Konzerngesellschaften von LawTracker und Drittanbieter (“Beteiligte Parteien”) alle ausdrücklichen und stillschweigenden Gewährleistungen, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistung der Rechtsmängelfreiheit, Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck aus. Die Beteiligten Parteien übernehmen keinerlei Verpflichtung in Zusammenhang mit den Inhalten der Dienstleistungen oder Software. Die Beteiligten Parteien schließen des Weiteren jede Gewährleistung aus, dass die Dienstleistungen oder Software Ihre Anforderungen erfüllen oder andauernd ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei verfügbar sind; die durch Nutzung der Dienstleistungen oder Software erzielten Ergebnisse wirkungsvoll, richtig oder zuverlässig sind; die Qualität der Dienstleistungen oder Software Ihre Erwartungen erfüllt oder Fehler oder Mängel der Dienstleistungen oder Software behoben werden.
Die Beteiligten Parteien schließen insbesondere jedwede Haftung für Klagen aus, die sich aus der Nutzung der Dienstleistungen oder Software durch Sie ergeben. Der Zugriff auf die Dienstleistungen oder Software durch Sie und deren Nutzung erfolgen nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr, und Sie tragen für eine etwaige Beschädigung Ihres Computersystems oder einen etwaigen Datenverlust infolge der Verwendung der Dienstleistungen oder Software bzw. des Zugriffs auf diese die alleinige Verantwortung.
Wenn Sie Ihre Inhalte zu den von LawTracker genutzten Servern senden, damit sie über die Dienstleistungen oder Software freigegeben oder sonst wie verarbeitet werden, sind die Beteiligten Parteien nicht verantwortlich für Verlust, Verfälschung oder Beschädigung Ihrer Inhalte, die Löschung von Inhalten durch andere Akteure als LawTracker, die Nutzung Ihrer Inhalte in einer von Ihnen nicht abgesehenen Art und Weise.

Haftungsbeschränkung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, übernehmen die Beteiligten Parteien Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Haftung für spezielle, immaterielle, beiläufig entstandene, mittelbare oder Folgeschäden, verschärften oder Strafschadenersatz welcher Art auch immer und ungeachtet der Ursachen. Dazu zählen auch Einbußen und Schäden, die sich aus einem Nutzungsausfall, Datenverlust, Verlust des guten Rufes, Umsatz- oder Gewinnausfall ergeben, auf einer Haftungstheorie beruhen einschließlich Vertragsbruch oder Verletzung der Gewährleistung, Fahrlässigkeit oder einer anderen unerlaubten Handlung oder sich aus einer anderen Forderung in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen oder Software bzw. dem Zugriff auf diese ergeben. Im Falle von vorsätzlichem Fehlverhalten durch LawTracker oder Mitarbeiter von LawTracker wird die Haftung von LawTracker nicht beschränkt oder ausgeschlossen.
Diese Einschränkungen und Ausschlüsse in dieser Ziffer gelten im gesetzlich zulässigen Umfang. Die Bedingungen regeln die gesamte Haftung der Beteiligten Parteien sowie Ihr ausschließliches Rechtsmittel in Bezug auf den Zugriff auf und die Nutzung von Dienstleistungen oder Software.

Kündigung

Kündigung durch Sie

Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen und Ihre Nutzung der Dienstleistungen oder Software beenden. Die Stornierung oder Kündigung Ihres Abonnements entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, ausstehende Gebühren in Zusammenhang mit Ihrem Abonnement zu zahlen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gebühren für vorzeitige Kündigungen.

Kündigung durch LawTracker

Sofern nicht in den Zusätzlichen Bedingungen angegeben, können wir Ihr Recht zur Nutzung und zum Zugriff auf die Dienste und Software jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen oder aussetzen. Sollte die Kündigung nicht auf Basis eines vertraglich eingeräumten oder gesetzliche bestehenden Kündigungsrechts erfolgen, werden Gebühren für die Zukunft nicht erhoben. Soweit Sie insoweit in Vorleistung getreten sind, werden Ihnen die Gebühren unter Anrechnung des Nutzungszeitraums zurückerstattet. Eine Rückerstattung von vorausbezahlter Gebühren kann unterbleiben, wenn nach Ermessen von LawTracker Folgendes zutrifft:
Sie verstoßen gegen eine der Bedingungen (oder handeln in einer Art und Weise, aus der ersichtlich ist, dass Sie nicht die Absicht haben oder nicht in der Lage sind, die Bedingungen zu erfüllen). Sie bezahlen Gebühren für die Dienstleistungen oder Software gegebenenfalls nicht termingerecht. Sie missbrauchen, bedrohen, schikanieren oder belästigen LawTracker oder Mitarbeiter von LawTracker physisch, verbal oder auf anderem Wege (unter diesen Umständen kann LawTracker alternativ Ihren Zugang zu den Dienstleistungen oder Software aussetzen oder einschränken). Sie haben wiederholt Beschwerden in bösem Glauben oder ohne angemessene Grundlage erhoben und tun dies auch weiterhin, nachdem LawTracker Sie aufgefordert hat, dies zu unterlassen (unter diesen Umständen kann LawTracker alternativ Ihren Zugang zu den Dienstleistungen oder Software aussetzen oder einschränken). Die weitere Bereitstellung der Dienstleistungen oder Software an Sie würde gegen geltendes Recht verstoßen. LawTracker beschließt, die Dienstleistungen oder Software ganz oder teilweise einzustellen, wenn es uns aufgrund einer Gesetzesänderung unmöglich ist, die Dienste in Ihrer Region weiterhin anzubieten.
Wenn wir die Bedingungen oder Ihre Nutzung der Dienstleistungen oder Software ohne wichtigen Grund kündigen, sind wir, wie oben angegeben, in vertretbarem Umfang bestrebt, Sie mindestens dreißig (30) Tage vor der Kündigung durch eine entsprechende Mitteilung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu benachrichtigen und Ihnen Anweisungen zu geben, wie Sie Ihre Inhalte abrufen können. Bei Kündigung durch uns ist es möglich, dass Sie den Zugriff auf Ihre Inhalte verlieren.

Fortbestehen

Bei Ablauf oder Kündigung der Bedingungen können einige oder alle Dienstleistungen oder Software ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise nicht mehr funktionsfähig sein. Ihre Freistellungspflichten, die Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von LawTracker und die Streitbeilegungsbestimmungen gemäß den Bedingungen bleiben gültig.

Streitbeilegung, Keine Gruppenklagen, Schiedsvereinbarung.

Schadenmeldung und erforderliche Informationen für das Streitbeilegungsverfahren

Im Falle von Anliegen oder Streitigkeiten, stimmen Sie zu, zunächst zu versuchen, den Streitfall nach Treu und Glauben friedlich beizulegen, indem Sie sich mit uns in Verbindung setzen und eine schriftliche Schadenmeldung senden. Die Schadenmeldung an LawTracker muss eine ordnungsgemäße Angabe Ihrer Identität enthalten, eine Beschreibung der Art und Grundlage Ihrer Forderung und des von Ihnen angestrebten Schadenersatzes einschließlich des konkreten Betrags des von Ihnen angestrebten finanziellen Schadenersatzes, und kann nicht mit Schadenmeldungen anderer Personen kombiniert werden.

Gruppenklagen

Soweit mit geltendem Recht vereinbar und vorbehaltlich ausdrücklicher Geltung und Achtung anwendbarer und Verbraucherreche, können Sie Streitigkeiten mit LawTracker nur individuell beilegen und Sie sind nicht berechtigt, als Kläger oder Sammelkläger im Rahmen einer Sammel- oder Repräsentativklage eine Klage einzubringen.

Updates für Dienstleistungen oder Software

Updates für Dienstleistungen oder Software

Wir können die Dienstleistungen oder Software (einschließlich aller Teile oder Funktionen) ändern, aktualisieren oder einstellen, wobei diese Änderungen, Aktualisierungen oder Einstellung jederzeit ohne Haftung nachteilig sein oder zu einer Wertminderung für Sie oder andere Personen führen können. Bei Änderungen an kostenpflichtigen Angeboten, die nach vernünftigem Ermessen von LawTracker nachteilig sind oder zu einer wesentlichen Wertminderung für Sie führen, werden wir angemessene kommerzielle Anstrengungen unternehmen, um Sie über eine solche Änderung, Aktualisierung oder Einstellung zu informieren. Wenn LawTracker die Dienste oder Software ganz einstellt, wird LawTracker angemessene wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, um Ihnen die Übertragung Ihrer Inhalte zu ermöglichen, und Sie erhalten von LawTracker eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Gebühren für Dienstleistungen oder Software, die Sie im Voraus bezahlt haben.

Verfügbarkeit

Selbst wenn die Webseiten von LawTracker weltweit zugänglich sind, bedeutet dies nicht, dass sämtliche Dienstleistungen oder Software in Ihrem Land verfügbar sind oder dass vom Benutzer erstellte Inhalte, die über die Dienstleistungen oder Software bereitgestellt werden, in Ihrem Land gesetzlich zulässig oder verfügbar sind. Zugriff auf bestimmte Dienstleistungen oder Software kann in bestimmten Ländern von LawTracker oder ausländischen Regierungen blockiert werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihre Nutzung der Dienstleistungen oder Software am Ort der Nutzung gesetzlich zulässig oder verfügbar ist. Gehen Sie mit LawTracker einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag ein im (späteren) Wissen, dass die Dienstleistungen oder Software von LawTracker nicht oder nicht uneingeschränkt genutzt werden kann, besteht keine Pflicht von LawTracker, etwaige anfallende Lizenzgebühren zurückzuerstatten. Das Recht zur ordnungsgemäßen Kündigung bleibt unberührt. Die Dienstleistungen oder Software sind nicht in allen Sprachen verfügbar.

Keine Modifizierung, Rückentwicklung oder Anwendung von künstlicher Intelligenz/maschinellem Lernen (KI/ML).

Bestimmte Elemente der Dienstleistungen oder Software sind vertrauliche Informationen von LawTracker oder den Lizenzgebern von LawTracker. Sofern in den Bedingungen nicht ausdrücklich gestattet, dürfen Sie keinen Teil der Dienstleistungen oder Software modifizieren, portieren, anpassen oder übersetzen; innerhalb von Dienstleistungen oder Software den Quellcode, Datendarstellungen oder zugrunde liegende Algorithmen, Prozesse, Methoden und andere Teile eines solchen Dienstes oder einer solchen Software nicht zurückentwickeln (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Überwachen oder Verfolgen der Eingaben und Ausgaben, die durch ein System oder eine Applikation fließen, um dieses System neu zu erstellen), dekompilieren, disassemblieren oder auf andere Weise versuchen aufzudecken oder die Dienstleistungen oder Software (einschließlich aller Architekturen, Modelle oder Gewichtungen, oder Inhalte, Daten, Ausgaben oder andere Informationen, die von den Dienstleistungen oder Software erhalten oder abgeleitet werden, nicht nutzen oder Dritten die Nutzung gestatten, um sie direkt oder indirekt zu erstellen, zu trainieren, zu testen oder auf andere Weise maschinelle Lernalgorithmen oder künstliche Intelligenzsysteme, die einer Funktion, die substanziell einer in den Dienstleistungen oder Software enthaltenen Funktion ähnelt, zu verbessern.
Wenn nach den Gesetzen Ihres Landes eine oder mehrere der vorstehenden Verhaltensweisen zulässig sind oder gestattet werden, sind Sie nicht berechtigt, sich Zugang zu Dienstleistungen oder Software zu verschaffen oder sonst wie damit in Berührung zu kommen.
LawTracker erwartet von Ihnen generell ein umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten mit Dienstleistungen oder Software, sodass insbesondere Know-How, IP-Rechte, Urheberrechte, Marken- und Namensrechte sowie Betriebsgeheimnisse jedweder Art umfassend geschützt werden.

Verschiedenes

Sprachfassung

Die deutsche Sprachfassung der Bedingungen ist maßgeblich.

Kommunikation mit Ihnen

LawTracker kann Sie über Ihre bei uns hinterlegten Kontaktdaten (E-Mail- oder Postadresse) über Vertrags- oder Produktänderungen, sowie für Marketing- und Vertriebszwecke informieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Kontoinformationen auf dem neuesten Stand zu halten, damit Sie Benachrichtigungen empfangen können.

Abtretung

Sie sind nicht berechtigt, die Bedingungen oder Ihre Rechte und Pflichten gemäß den Bedingungen ohne schriftliche Zustimmung durch LawTracker ganz oder teilweise abzutreten oder anderweitig zu übertragen. LawTracker kann ohne Ihre Zustimmung die Rechte von LawTracker an eine dritte Partei abtreten oder übertragen.

Teilunwirksamkeit.

Falls eine Bestimmung der Bedingungen aus irgendeinem Grund undurchsetzbar oder ungültig ist, bleibt der Rest der Bedingungen uneingeschränkt gültig, und eine solche Bestimmung ist nur im Ausmaß einer solchen Undurchsetzbarkeit bzw. Ungültigkeit unwirksam.

Verzicht

Wenn LawTracker es verabsäumt, eine der Bestimmungen der Bedingungen durchzusetzen oder auszuüben, so stellt dies keinen entsprechenden Verzicht dar.

Höhere Gewalt

Keine Partei haftet gegenüber der anderen für eine Verzögerung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung (mit Ausnahme Ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber LawTracker) gemäß den Bedingungen, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführen ist, die nach der Wirksamkeit der Bedingungen eintreten und welche außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegen, wie Streiks, Blockaden, Kriege, Terrorismus, Unruhen, Naturkatastrophen, Verweigerung der Genehmigung durch die Regierung oder andere Regierungsbehörden, sofern ein solches Ereignis die betroffene Partei an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert oder sie verzögert, und diese Partei nicht in der Lage ist, die höhere Gewalt zu angemessenen Kosten zu verhindern oder zu beseitigen.

Rechtsverletzungen

LawTracker anerkennt und achtet Ihre Rechte und unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, etwaige Rechtsverstöße unverzüglich einzustellen. LawTracker erwartet das auch von Ihnen, insbesondere im Hinblick auf Rechte am geistigen Eigentum von LawTracker. Sollte LawTracker etwaige Rechtsverstöße feststellen, insbesondere wenn diese aus Sicht von LawTracker geeignet sind, sich geschäftsschädigend für LawTracker auszuwirken, behält sich LawTracker das Recht vor, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, um etwaige Rechtsverstöße von Ihnen oder Dritten unverzüglich und endgültig zu unterbinden.

Your contract with LawTracker

Choice of law and contractual partners.

Your contractual partner is the company that is the author of the software you use or that provides the specific service, namely LawTracker Software GmbH or CCS – Custom Code Solutions GmbH. The contractual relationship is subject to the law of the Federal Republic of Germany, unless mandatory statutory law provides otherwise. LawTracker does not intend to restrict or circumvent mandatory applicable law.

Basic conditions for software and services

Software from LawTracker is licensed, not sold, to you and may be subject to one or more of the Differing Terms (“Differing Terms”). If there is a conflict between the provisions in the General Terms of Use and the Differing Provisions, the Differing Provisions shall prevail in connection with the relevant Software License Agreement.

Private and corporate customers

If you acquire and/or are granted the right to use software or services for purposes that are predominantly neither commercial nor for your independent professional activity, you are a private customer. Only you can manage and control a private customer profile created as a private customer. LawTracker processes your personal data only to the extent necessary for the proper performance of the contract. The use of software or services for predominantly non-commercial purposes or for your independent professional activity must be reported to LawTracker, unless this is evident from the circumstances of the individual case. LawTracker reserves the right not to conclude contracts with private customers.
If you acquire and/or are granted a right to use software or services for commercial purposes, you are a corporate customer. LawTracker reserves the right to create a corresponding company profile, to access the company data, including personal data provided, to process it or to extend or restrict existing rights within the scope of the contracts concluded and/or brokered.

Updates to the conditions.

LawTracker may make changes to the Terms from time to time. In this case, LawTracker will indicate the changes by revising the date at the top of the Terms. LawTracker also has the right (but not the obligation) to notify you of changes to the Terms by contacting you directly. LawTracker assumes that you will regularly read the Terms and take note of any changes as part of an existing contractual relationship. Unless otherwise stated, the amended Terms will take effect immediately and your continued use of our services and software will confirm your acceptance of the changes. If you do not agree to the amended Terms, you must stop using our Services and Software and, if applicable, terminate your subscription and delete or otherwise irretrievably remove all information relating to the Services and Software, in whatever form.

Use of services and software

License

Subject to your compliance with the Terms and applicable law, we hereby grant you a non-exclusive, limited, revocable right to install, access and use the Services and Software that we provide to you and that you license from us. Each license may only be used by one (1) person and may not be shared (notwithstanding the possibility that a license may entitle one person to install and use software on more than one device). The versions of the Services and Software available on your renewal date may differ from the versions that were available when you first received your licenses from LawTracker. The scope of services and software is based solely on the services offered to you. Expectations regarding the scope of services and software based on general, publicly available information or other announcements cannot be taken into account.

Intellectual property of LawTracker

LawTracker (and, where applicable, LawTracker’s licensors and/or affiliates) shall remain the sole owner of all rights, title and interest in and to the Services and Software. Except as stated in the Terms, LawTracker does not grant you any rights to patents, copyrights, trade secrets, trademarks or other rights with respect to the components or other information of any form or nature contained in the Services and Software. This means that you may not use LawTracker’s trade names, trademarks, service marks or logos in connection with any product or service that is not LawTracker’s, or in any manner that is likely to cause confusion, without appropriate authorization. LawTracker reserves all rights not granted.

Sample files.

Files provided by LawTracker, such as audio or video files, visual files or other content files for use in tutorials, demonstrations and for other testing or informational purposes (“Sample Files”) may not be used for any purpose other than the purpose for which LawTracker provided them. You may not distribute Sample Files in a manner that allows third parties to use, download, extract or access Sample Files as a stand-alone file, and you may not claim any rights to Sample Files.

Content files

Documentation provided by LawTracker as part of the Services and Software, regardless of type or form (“Content Files”), is provided to you for your personal, non-exclusive, non-sublicensable, non-transferable use. You may only reproduce and distribute Content Files with LawTracker’s consent.

Free subscriptions, offers or trial versions

LawTracker may, in its sole discretion, provide subscriptions, offers, trial subscriptions or trial versions free of charge, i.e. without payment of an agreed amount of money. If you are granted access to the Services and Software free of charge or for trial purposes, such access is subject to the Terms. At any time prior to or during the free use or trial period, LawTracker may, in its sole discretion, terminate free access without notice and without any liability to you to the extent permitted by applicable law, for any reason, including to prevent abuse of free use and trial access. After the free usage or trial period has expired, you may only continue to use the Services or Software if you enter into a corresponding agreement with LawTracker, which is usually subject to a fee. During the free use or trial period, no express or implied warranties apply to the Services and Software; all Services and Software are provided “as is” with all faults, and no technical or other support is included. LawTracker also reserves the right to take technical precautions, in particular to prevent further free use. Technical test versions are generally identified as beta versions. If you use a free version or beta version of software, you agree that the service or software used may have program errors (bugs) and that you cannot derive any claims from this.
A beta version does not represent the final services or the final software and may contain errors that can cause a system failure or other failures and data loss. The beta version may not be suitable for commercial use. This is your responsibility and decision. You must stop using the Beta Version immediately and destroy all copies of the Beta Version if LawTracker requests you to do so or if LawTracker otherwise publicly prohibits further use, for example by posting a notice on the Website. In consideration for using a beta or free version, you agree that LawTracker may analyze data, including crash data, your use of the beta or free version and your content (including manual review) to improve LawTracker’s services and software and to personalize your user experience, regardless of whether you have disabled data collection for non-beta or non-free versions. If you do not want your usage logged or content analyzed, you must stop using the beta or free version by uninstalling it or using a paid software or service.

Their contents.

Contents

For text, information, communications or material such as audio files, video files, electronic documents or images that you upload, import, embed for use through the Services or Software or create (“Content”), LawTracker reserves the right (but is not obligated) to store, retrieve, process, remove, or restrict or expand access to Content. While LawTracker does not screen all Content accessible through the Services or Software, LawTracker may use available technologies, vendors and procedures to screen for certain types of Content (e.g., illegal or criminal Content) or other abusive Content. Where content is accessible as part of a free use of services or software, LawTracker reserves the right to process it for other reasons, such as to improve the user experience.

Rights to content

Unless otherwise agreed, for the purpose of operating or improving the Services and Software, you grant us a non-exclusive, perpetual, worldwide, royalty-free, sublicensable license to use, reproduce, publicly display, distribute, modify, publicly perform, and translate your Content or Content otherwise made available by you, including derivative works thereof. For example, we may sublicense our right in the Content to our service providers or to other users in order to keep the Services and Software operational or to improve them.

Feedback

You may, in your sole discretion, choose to provide us with ideas, suggestions, proposals or bug or crash reports (“Feedback”) for the Services and Software. In such case, you agree that we own such Feedback and are free to use it for our business purposes, including by incorporating it into the Services and Software, without any payment, attribution or other obligation to you.

Account

Account information

To the extent LawTracker provides you with the technical ability to create your own account, you are responsible for all activities that occur under your account, even if those activities are not your own or occur without your knowledge or consent and regardless of whether you use the account as a personal or business user. You are not authorized to intentionally or unintentionally disclose your account information (except to an authorized account administrator) or use someone else’s account. Your account administrator may use your account information to manage your access to and use of the Services and Software.

Account security

To the extent LawTracker provides you with the technical ability to create your own account, you are responsible for taking reasonable steps to ensure the security and control of your LawTracker account. LawTracker may require you to enable multi-factor authentication and provide a telephone number or alternative email address for security reasons. LawTracker will not be responsible for any losses you incur as a result of your account credentials being compromised or your failure to follow or respond to any notices or alerts we may send to your email address or phone number. You are responsible for keeping your email address and phone number up to date to receive any communications or alerts we may send you, and you are also responsible for carefully reviewing any messages purporting to be from LawTracker to ensure that they are legitimate. We accept no responsibility if you are unable to access your LawTracker account because you are unable to provide the relevant login information such as password, email address or telephone number. If you suspect that your LawTracker account or security credentials have been compromised, please contact a LawTracker representative.

Inactivity

To the extent LawTracker provides you with the technical ability to create your own account, you are responsible for keeping your account active. This means that you must log in regularly to avoid interruption or loss of access to the Services and Software and to avoid termination of your account. If you do not log in to your account regularly, LawTracker reserves the right to assume that your account is inactive and you agree that LawTracker may close it for you. You understand that if your account is closed, you will lose access to all content stored in your account. Before your account is closed due to inactivity, LawTracker will attempt to notify you.

User behavior.

You are obliged to use LawTracker services and software responsibly and considerately and must not misuse them. This applies to both free and paid services and software. You are therefore not authorized to do the following, among other things:

use the Services or Software without or in violation of a written license or agreement with LawTracker;

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create a database or data set using, incorporating or merging the content files;

Access or attempt to access the Services or Software by any method other than through the interface provided by LawTracler or as authorized by LawTracker;

to circumvent access or usage restrictions that are intended to prevent certain uses of the services or software;

Share any Content or otherwise engage in any conduct that infringes the intellectual property rights of LawTracker or any third party, including but not limited to infringements of copyright, moral rights, trademark, trade dress, patent and trade secret rights, unfair competition rights, rights of privacy, rights of publicity and all other proprietary rights;

Share content or engage in conduct that is unlawful, harmful, threatening, obscene, violent, abusive, immoral, libelous, defamatory, vulgar, indecent, profane, invasive of another’s privacy, hateful or otherwise objectionable;

Release content that sexualizes minors or is intended to facilitate inappropriate interactions with minors, other LawTracker users or the public;

impersonating a natural or legal person or misrepresenting or otherwise misrepresenting your affiliation with a natural or legal person, including failing to disclose an applicable sponsorship or endorsement relationship when submitting a review. The same applies to the incorrect identification of a personal characteristic, such as being a student, trainee lawyer or belonging to another group that is particularly privileged by LawTracker If you belong to a group that is privileged by LawTracker at the time of the initial conclusion of the contract, but this status ceases during the course of the contractual use, you are obliged to inform LawTracker of this immediately. LawTracker reserves the right, in particular, to subsequently charge usage fees that have not been levied for the period from which a status privileged by LawTracker no longer exists. Should it become apparent during the contractual period of use that you do not or no longer have a user status privileged by LawTracker (e.g. you are not or no longer an enrolled student at a university in Germany), LawTracker will assume in case of doubt that you did not belong to the privileged user group specified by you from the outset;

attempt to disable, impair or destroy the Services or Software;

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Create LawTracker accounts, if any, to violate the Terms or our policies (or to circumvent other actions taken by LawTrakcer), including, but not limited to, creating fake accounts or circumventing an account cancellation;

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violate applicable law.

Fees and payment.

Taxes and third-party fees

You must pay all applicable taxes and applicable third party fees (including VAT and fees for telephone, mobile, internet service providers, data subscriptions, credit cards, exchange rates and foreign transactions). LawTracker is not responsible for these fees. If you have any questions regarding fees, please contact your bank or tax advisor. LawTracker may take any action necessary to collect any outstanding fees from you. You are responsible for all associated collection costs and expenses.

Credit card information

You authorize LawTracker or authorized vendors to store your payment method and use it in connection with your use of the Services and Software, as described in your LawTracker Subscription Agreement and Cancellation Terms. LawTracker may participate in programs supported by your credit card provider to attempt to update your payment information to avoid interruptions to your Service. You grant LawTracker or authorized vendors permission to charge your account for the amounts you owe LawTracker using the information provided.

Your warranty and indemnification obligations

Warranty

You must have all necessary licenses and approvals for the use and release of your content as well as the necessary rights to grant the licenses in accordance with the Terms. Upon request from LawTracker, you must be able to provide unrestricted and complete proof of these in the original.

Exemption

You will indemnify and hold LawTracker and LawTracker’s affiliates, subsidiaries, officers, agents, employees, partners and licensors harmless from any claim, demand, loss or damage, including reasonable attorneys’ fees, arising out of or related to your Content, your use of the Services or Software, your interactions with other users, or any breach by you of the Terms (“Matter”). LawTracker may assume the defense of any Matter in connection with any indemnification by you with counsel of LawTracker’s choice. You shall cooperate fully with us in the defense of any such Matter.

Warranty exclusion

Unless otherwise specified in the Additional Terms or required by applicable mandatory law, the Services or Software are provided on an “as is” basis. To the maximum extent permitted by applicable law, LawTracker, LawTracker’s affiliates and third party vendors (“Interested Parties”) disclaim all express and implied warranties, including the implied warranties of title, merchantability and fitness for a particular purpose. The Parties do not assume any obligation in connection with the content of the Services or Software. The parties further disclaim any warranty that the Services or Software will meet your requirements or will be available on an uninterrupted, timely, secure or error-free basis; the results that may be obtained from the use of the Services or Software will be effective, accurate or reliable; the quality of the Services or Software will meet your expectations; or any errors or defects in the Services or Software will be corrected.
In particular, the parties exclude all liability for any claims arising from your use of the Services or Software. You access and use the Services or Software at your own discretion and risk, and you will be solely responsible for any damage to your computer system or loss of data that results from your use of or access to the Services or Software.
If you send your Content to the servers used by LawTracker to be shared or otherwise processed through the Services or Software, the parties involved are not responsible for any loss, corruption or damage to your Content, the deletion of Content by parties other than LawTracker, the use of your Content in a manner not intended by you.

Limitation of liability

Unless otherwise agreed, the parties shall not be liable to you or any third party for any special, incidental, indirect, consequential, exemplary or punitive damages of any kind and regardless of cause. This includes losses and damages resulting from loss of use, loss of data, loss of reputation, loss of revenue or profits, based on any theory of liability including breach of contract or breach of warranty, negligence or other tortious action, or arising out of any other claim relating to your use of or access to the Services or Software. In the event of willful misconduct by LawTracker or LawTracker’s employees, LawTracker’s liability shall not be limited or excluded.
These limitations and exclusions in this section apply to the extent permitted by law. The Terms govern the entire liability of the parties and your exclusive remedy with respect to access to and use of any Services or Software.

Termination

Termination by you

You may cancel your subscription and terminate your use of the Services or Software at any time. Cancellation or termination of your subscription does not relieve you of the obligation to pay any outstanding fees associated with your subscription, including but not limited to early termination fees.

Termination by LawTracker

Unless stated in the Additional Terms, we may terminate or suspend your right to use and access the Services and Software at any time with immediate effect. If the termination is not based on a contractual or statutory right of termination, no fees will be charged for the future. If you have made advance payments in this respect, the fees will be refunded to you, taking into account the period of use. Prepaid fees may not be refunded if, at LawTracker’s discretion, the following applies:
You breach any of the Terms (or act in a way that shows that you do not intend to or are unable to comply with the Terms). You fail to pay any fees for the Services or Software when due. You abuse, threaten, bully or harass LawTracker or LawTracker staff physically, verbally or otherwise (in these circumstances LawTracker may alternatively suspend or restrict your access to the Services or Software). You have repeatedly made complaints in bad faith or without reasonable basis and continue to do so after LawTracker has requested that you cease doing so (in these circumstances, LawTracker may alternatively suspend or restrict your access to the Services or Software). Continuing to provide the Services or Software to you would violate applicable law. LawTracker may decide to discontinue all or part of the Services or Software if a change in the law makes it impossible for us to continue to provide the Services in your region.
If we terminate the Terms or your use of the Services or Software without cause, we will use reasonable efforts to notify you at least thirty (30) days prior to termination by sending a notice to the email address you have provided to us, as set forth above, with instructions on how to retrieve your Content. Upon termination by us, you may lose access to your Content.

Continued existence

Upon expiration or termination of the Terms, some or all of the Services or Software may cease to function in whole or in part without notice. Your indemnification obligations, LawTracker’s warranty disclaimers and limitations of liability, and the dispute resolution provisions under the Terms will remain in effect.

Dispute resolution, no class actions, arbitration agreement.

Claims notification and information required for the dispute resolution procedure

In the event of any concern or dispute, you agree to first attempt to resolve the dispute in good faith by contacting us and sending a written notice of claim. The notice of claim to LawTracker must include proper identification of you, a description of the nature and basis of your claim and the damages you are seeking, including the specific amount of monetary damages you are seeking, and cannot be combined with any other person’s notice of claim.

Class actions

To the extent consistent with applicable law and subject to the express application of and compliance with applicable and consumer laws, you may only resolve disputes with LawTracker on an individual basis and you are not entitled to bring a claim as a plaintiff or class member in a class or representative action.

Updates for services or software

Updates for services or software

We may change, update or discontinue the Services or Software (including any part or feature thereof), and such changes, updates or discontinuance may be detrimental or result in a diminution in value to you or others at any time without liability. In the event of any changes to Paid Offerings that LawTracker reasonably believes will be detrimental or result in a material diminution in value to you, we will use reasonable commercial efforts to notify you of such change, update or discontinuance. If LawTracker discontinues the Services or Software altogether, LawTracker will use reasonable commercial efforts to enable you to transfer your Content and you will receive a pro-rata refund from LawTracker for any unused fees for Services or Software that you have prepaid.

Availability

Even if LawTracker’s websites are accessible worldwide, this does not mean that all Services or Software are available in your country or that any user-generated content provided through the Services or Software is legal or available in your country. Access to certain Services or Software may be blocked in certain countries by LawTracker or foreign governments. It is your responsibility to ensure that your use of the Services or Software is legal or available in the location where you use them. If you enter into a fee-based license agreement with LawTracker in the (subsequent) knowledge that LawTracker’s services or software cannot be used or cannot be used without restriction, LawTracker is under no obligation to refund any license fees incurred. The right to proper termination remains unaffected. The services or software are not available in all languages.

No modification, reverse engineering or application of artificial intelligence/machine learning (AI/ML).

Certain elements of the Services or Software are confidential information of LawTracker or LawTracker’s licensors. Except as expressly permitted in the Terms, you may not modify, port, adapt or translate any part of the Services or Software; reverse engineer (including, but not limited to, monitoring or tracing the inputs and outputs flowing through a system or application to recreate that system), decompile, disassemble or otherwise attempt to discover the source code, data representations or underlying algorithms, processes, methods and other parts of such Service or Software within any Service or Software, or reverse engineer, disassemble or otherwise attempt to discover the Services or Software (including any architectures, or models or weightings, or content, data, output or other information obtained or derived from the Services or Software, or permit any third party to use them to directly or indirectly create, train, test or otherwise improve machine learning algorithms or artificial intelligence systems that perform a function substantially similar to a function contained in the Services or Software.
If the laws of your country permit or authorize one or more of the foregoing conduct, you are not authorized to access or otherwise interfere with the Services or Software.
LawTracker generally expects you to behave prudently and considerately with services or software, so that in particular know-how, IP rights, copyrights, trademark and name rights as well as trade secrets of any kind are comprehensively protected.

Miscellaneous

Language version

The German language version of the Terms and Conditions shall prevail.

Communication with you

LawTracker may notify you of contract or product changes, as well as for marketing and sales purposes, using your contact information (email or postal address) on file with us. It is your responsibility to keep your account information up to date so that you can receive notifications.

Assignment

You may not assign or otherwise transfer the Terms or your rights and obligations under the Terms, in whole or in part, without the written consent of LawTracker. LawTracker may assign or transfer LawTracker’s rights to a third party without your consent.

Partial ineffectiveness.

If any provision of the Terms is unenforceable or invalid for any reason, the remainder of the Terms shall remain in full force and effect, and such provision shall be ineffective only to the extent of such unenforceability or invalidity.

Waiver

LawTracker’s failure to enforce or exercise any provision of the Terms shall not constitute a waiver of such provision.

Force majeure

Neither party will be liable to the other for any delay or failure to perform any obligation (other than your payment obligations to LawTracker) under the Terms if the delay or failure is due to unforeseen events occurring after the effective date of the Terms and which are beyond the reasonable control of the parties, such as strikes, blockades, wars, terrorism, riots, natural disasters, if such event prevents the affected party from performing its obligations or prevents you from fulfilling your obligations, such as strikes, blockades, wars, terrorism, riots, natural disasters, refusal of authorization by the government or other governmental authorities, provided that such event prevents or delays the affected party from performing its obligations and such party is unable to prevent or remedy the force majeure at reasonable cost.

Infringements

LawTracker recognizes and respects your rights and will make all reasonable efforts to stop any infringements immediately. LawTracker expects you to do the same, particularly with regard to LawTracker’s intellectual property rights. If LawTracker becomes aware of any infringements, in particular if LawTracker believes that such infringements are likely to have a detrimental effect on LawTracker’s business, LawTracker reserves the right to take all available legal action to stop any infringements by you or third parties immediately and permanently.